Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Dezember 2025
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der OSINTCHECKBOX (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Auftraggeber") über die Nutzung der OSINT-Plattform.
(2) OSINTCHECKBOX ist eine Open Source Intelligence (OSINT) Plattform, die es Nutzern ermöglicht, öffentlich zugängliche Informationen über die eigene Person zu recherchieren und zusammenzuführen.
Primärer Nutzungszweck
Die Plattform dient primär dazu, dass Nutzer ihre eigene digitale Präsenz überprüfen können. Dies ermöglicht es, festzustellen, wo persönliche Daten im Internet verfügbar sind, um gegebenenfalls Löschungsansprüche gemäß Art. 17 DSGVO (Recht auf Vergessenwerden) geltend zu machen.
§ 2 Datenverarbeitung im Auftrag (Auftragsverarbeitung)
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Auftraggebers im Sinne von Art. 28 DSGVO.
(2) Der Auftraggeber bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Anbieter handelt ausschließlich als Auftragsverarbeiter.
(3) Gegenstand und Dauer der Verarbeitung:
- Gegenstand: Recherche und Aggregation öffentlich zugänglicher Informationen aus dem Internet
- Art der Daten: Namen, E-Mail-Adressen, Benutzernamen, Telefonnummern, öffentliche Profilinformationen
- Betroffene Personen: Vom Auftraggeber angegebene Personen (primär: der Auftraggeber selbst)
- Dauer: Für die Dauer der Nutzung des Dienstes
(4) Der Auftraggeber erteilt dem Anbieter mit der Nutzung des Dienstes die Weisung, die eingegebenen Daten zum Zweck der OSINT-Recherche zu verarbeiten.
(5) Technische und organisatorische Maßnahmen: Der Anbieter gewährleistet die Sicherheit der Verarbeitung gemäß Art. 32 DSGVO durch:
- Verschlüsselung der Datenübertragung (TLS/SSL)
- Zugriffskontrolle und Authentifizierung
- Regelmäßige Sicherheitsupdates
- Löschung der Suchergebnisse auf Anforderung
§ 3 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen.
(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass er:
- Die Plattform primär zur Recherche über die eigene Person nutzt, oder
- Bei Recherchen über Dritte über eine rechtliche Grundlage verfügt (z.B. Einwilligung, berechtigtes Interesse, gesetzliche Ermächtigung)
- Die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet (Stalking, Belästigung, Identitätsdiebstahl)
(3) Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Datenverarbeitung.
§ 4 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (EU AI Act)
(1) OSINTCHECKBOX setzt zur Analyse und Aggregation von Suchergebnissen Künstliche Intelligenz ein. Gemäß der EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (EU AI Act, Verordnung (EU) 2024/1689) informieren wir transparent über deren Einsatz:
- Eingesetzte KI-Systeme: xAI Grok API für die intelligente Analyse und Zusammenführung von OSINT-Daten
- Zweck: Automatische Kategorisierung, Verifizierung und Zusammenfassung von Suchergebnissen (Personagram-Generierung)
- Risikokategorie: Minimales Risiko gemäß Art. 6 EU AI Act (kein Hochrisiko-KI-System)
- Menschliche Kontrolle: Alle KI-generierten Ergebnisse werden als solche gekennzeichnet und erfordern menschliche Überprüfung
(2) Transparenzpflicht: Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass KI-generierte Inhalte Ungenauigkeiten enthalten können. Die finale Bewertung der Ergebnisse obliegt dem Nutzer.
(3) Datenverarbeitung durch KI: Bei Nutzung der KI-Analyse werden die Suchergebnisse an xAI (Grok) zur Verarbeitung übermittelt. Behörden und Enterprise-Kunden können optional ein lokales KI-Modell nutzen, bei dem keine Daten die eigene Infrastruktur verlassen.
§ 5 Datenschutzrechte (DSGVO)
(1) Der Auftraggeber hat gemäß DSGVO folgende Rechte bezüglich seiner personenbezogenen Daten:
- Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO): Recht auf Auskunft über die verarbeiteten Daten
- Berichtigungsrecht (Art. 16 DSGVO): Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
- Löschungsrecht (Art. 17 DSGVO): Recht auf Löschung der Daten ("Recht auf Vergessenwerden")
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
- Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Recht auf Erhalt der Daten in maschinenlesbarem Format
- Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO): Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
(2) Zur Ausübung dieser Rechte wenden Sie sich an: datenschutz@osintcheckbox.com
(3) Beschwerderecht: Sie haben das Recht, eine Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde einzureichen.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(2) Keine Haftung für Suchergebnisse: Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch die Plattform gefundenen Informationen. Die Suchergebnisse stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen Dritter.
(3) Keine Haftung für Drittinhalte: Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Inhalte auf externen Webseiten, die durch die Suche gefunden werden.
(4) Haftung bei Auftragsverarbeitung: Der Anbieter haftet für Schäden gemäß Art. 82 DSGVO, soweit er seinen spezifischen Pflichten als Auftragsverarbeiter nicht nachgekommen ist.
§ 7 Nutzungsverbot und Kündigung
(1) Der Anbieter behält sich vor, Nutzer bei Verstößen gegen diese AGB von der Nutzung auszuschließen.
(2) Insbesondere ist die Nutzung untersagt für:
- Stalking oder Belästigung von Personen
- Identitätsdiebstahl oder Betrug
- Wirtschaftsspionage
- Politische Überwachung oder Repression
- Jede Form von rechtswidriger Nutzung
(3) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit kündigen. Bei Kündigung werden alle gespeicherten Daten gelöscht.
§ 8 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern.
(2) Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder durch Hinweis bei der Anmeldung mitgeteilt.
(3) Die weitere Nutzung nach Änderungsmitteilung gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.